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Pressemitteilung bezüglich der Missstände in der Essener Ausländerbehörde

Die Ausländerbehörde ist de facto sowohl für Geflüchtete und Migrant*innen als auch für die Mitarbeiter*innen der Beratungsstellen kaum noch zu erreichen. Termine sind mit monatelanger Wartezeit verbunden. Es herrscht akuter Personalmangel. Für die Betroffenen hat das gravierende Folgen.

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. kritisiert, dass die Ausländerbehörde seit über einem Jahr sowohl für Geflüchtete und Migrant*innen als auch für die Mitarbeiter*innen der Beratungsstellen de facto nicht zu erreichen ist. Die teils monatelangen Wartezeiten für einen Termin haben für die Betroffenen gravierende Folgen. So führen diese bei der Anmeldung für viele Geflüchtete und Migrant*innen dazu, dass sie monatelang keine Leistungen beziehen, sowie Job- und Wohnungsangebote nicht wahrnehmen können und in finanzielle Notlagen geraten. Es findet keine erkennbare Absprache zwischen den Behörden statt. Der Personalnotstand in anderen städtischen Behörden (z.B. Standesamt) trägt ebenfalls zu weiteren Problemen hinsichtlich der Erreichbarkeit und der Bearbeitung von Fällen bei. Dieser Zustand gefährdet den Integrationsprozess. 

Im Gespräch mit dem Oberbürgermeister und dem Ordnungsamtsdezernenten wurde diese Missstände angesprochen. Beide sahen keine Möglichkeit für eine schnelle Abhilfe.

Das Personal der Ausländerbehörde ist durch die Unterbesetzung vollkommen überlastet. Der starke Zuwachs an Geflüchteten in Deutschland macht sich auch in den Kommunen bemerkbar. In Essen hat man darauf nicht angemessen reagiert. Seit 2015 wurden nur zwölf neue Stellen in der Ausländerbehörde geschaffen. Die Mitarbeiter*innen konnten ihre Tätigkeit noch nicht aufnehmen, da sie noch eingearbeitet werden. Bei einer weit überschrittenen Aufnahmequote ist dies eine viel zu geringe Personalaufstockung. 

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. fordert, dass die Ausländerbehörde wieder telefonisch und persönlich erreichbar wird. Außerdem fordern wir einen direkten Kommunikationsweg zur Ausländerbehörde, der von den Beratungsstellen bei Fragen an die Sachbearbeiter*innen genutzt werden kann. Darüber hinaus muss die Kommunikation zwischen den Behörden optimiert werden. Es muss eine verlässliche zeitnahe Auskunft gewährleistet werden. Zudem fordern wir, bei dringenden Notfällen eine kurzfristige und flexible Terminierung. 


Die Pressemitteilung kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden. 

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