Zum Inhalt springen

Pressemitteilung: Flüchtlingspolitische Wahlprüfsteine an Landtagswahlkandidaten verschickt

Als Essener Flüchtlingsberatungsstelle sind wir einer der „Kooperationspartner der Flüchtlingsberatung in NRW“ und werden, wie alle dort zusammen geschlossenen unabhängigen Initiativen, aus dem Landesprogramm zur sozialen Beratung von Flüchtlingen in NRW gefördert. 

Im Hinblick auf die bevor stehenden Landtagswahlen ist ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. besonders interessiert daran, wie die Landtagswahlkandidat*innen diejenigen Themen bewerten und im Falle Ihrer Wahl angehen wollen, die in der Flüchtlingsarbeit eine große Rolle spielen. Daher haben auch wir die flüchtlingspolitischen Wahlprüfsteine an die Direktkandidat*innen in den vier Essener Wahlkreisen verschickt und gemeinsam mit den anderen Kooperationspartnern folgende Presseerklärung veröffentlicht:

Die Kooperationspartner der landesgeförderten Flüchtlingsberatung in NRW haben sich heute (07.04.17) mit der Veröffentlichung mehrerer Flüchtlingspolitischer Wahlprüfsteine an die KandidatInnen für die Landtagswahl 2017 gewandt. Denn auch nachdem das Land NRW einen Integrationsplan in 2016 vorgelegt hat und ein neuer Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales die Steuerung des Asylsystems regelt, bleiben viele Fragen zur Landesflüchtlingspolitik offen. Ihre Ausgestaltung wird den zukünftigen Amtsinhabern der Landesregierung obliegen. 

Die Wahlprüfsteine fragen die konkreten Positionen und politischen Absichten der Landtagskandidatinnen in Bezug auf verschiedene Problemstellungen in der Landesflüchtlingspolitik ab. Dabei geht es um Fragen der Integrations- und Bildungsförderung für Flüchtlinge, um Sozial- und Gesundheitsleistungen, um Aspekte der Aufnahme sowie der Ausreise und Abschiebung, und um die weitere Ausgestaltung des Landesförderprogramms „Soziale Beratung für Flüchtlinge“. 

Die Wahlprüfsteine werden den Landtagskandidaten zugesandt mit der Bitte bis zum 28.04.17 die Fragen zu beantworten und Position zu den angesprochenen Themen zu beziehen. (Die Rückmeldungen gehen an kress@koelner-fluechtlingsrat.de). Die eingesandten Antworten werden dann am 05.05.17 veröffentlicht. Durch die Veröffentlichung soll den Wählerinnen und Wählern eine differenziertere Einschätzung ermöglicht werden, welche Positionen die KandidatInnen in ihrem Wahlkreis jeweils vertreten. 

gez. 

Claus-Ulrich Prölß und Rita Schillings 

(Sprecher/innen der Kooperationspartner)

Zurück