PRESSEMITTEILUNGEN

Essen, 20.02.12

ProAsyl Essen fordert: Keine Abschiebungen in den serbischen Winter

Nach den Abschiebungen der drei Roma in den serbischen Winter am letzten Dienstag (die NRZ berichtete) erlebt ProAsyl in der Beratung die große Verunsicherung und Angst der Roma-Familien. ProAsyl Essen hat kein Verständnis für die Gleichgültigkeit, mit der mittellose Roma in die eisige Winterkälte in Serbien abgeschoben werden und die Behörde sich auf „Rechtspflicht“ und mangelnden Ermessensspielraum beruft.

Hatten doch zahlreiche Proteste aus Politik und Kirche im Dezember noch dazu geführt, dass im letzten Moment Roma-Abschiebungen in den Kosovo gestoppt wurden (s. Der Westen vom 7.12.2011) und per Erlass besonders Hilfsbedürftige bis April geschützt sind.

Angesichts der  extremen Wetterverhältnisse ist ein vergleichbarer Erlass für Serbien unerlässlich. Damit unterstützt ProAsyl die Caritas-Forderung, die Abschiebungen von Menschen, die vor Hunger- und Kältetod geflohen sind, in den Wintermonaten auszusetzen.

Essen, 29.11.11

Für eine neue Bleiberechtsregelung!

Gemeinsam bilanzieren PRO ASYL, Caritas und Diakonie die bisherige Politik in Sachen Bleiberecht und leiten daraus Forderungen für eine neue Bleiberechtsregelung ab. Auch die Grünen NRW fordern eine neue Bleiberechtsregelung von der Innenministerkonferenz am 7.12.2011.
ProAsyl Essen will dieser Forderung mit der unten beschriebenen Aktion Nachdruck verleihen und sich am Sonntag, den 04.12.2011, am bundesweiten Aktionstag der Organisation "Alle Bleiben" (www.alle-bleiben.de) beteiligen.

Mit Luftballons und Infomaterial werden wir von 15 bis 17 Uhr eine Kundgebung auf der Kettwiger Straße (Höhe ehemaliges C & A) veranstalten. Damit wollen wir auf die Situation von Geduldeten in Deutschland aufmerksam machen.
Wir werden mit Helium gefüllte Luftballons verteilen und 50 davon (um 15.30 Uhr) symbolisch für ein neues Bleiberecht aufsteigen lassen. Mit der Aktion wollen wir ein Signal an die anstehende Innenministerkonferenz am 07.12.2011 in Wiesbaden ausüben.
Wir fordern die Innenminister auf, sich für ein humanes Bleiberecht einzusetzen, welches auch Kranken, Traumatisierten und Familien eine Perspektive in Deutschland bietet.

Besonders dramatisch ist die Situation für Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo.10.000 Roma droht die Abschiebung, immer wieder gibt es Sammelabschiebungen. Im Kosovo erwartet sie Ausgrenzung, Diskriminierung und ein Leben in Armut, oftmals am Rande von Müllhalden.
86.000 geduldete Flüchtlinge in Deutschland haben momentan Angst vor ihrer Abschiebung. Der Großteil von ihnen (75.000) lebt schon seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, die überwiegende Zahl davon in NRW. Ihre Kinder wachsen hier auf, gehen zur Schule und Deutschland ist ihr zu Hause geworden. Trotzdem droht Ihnen die Abschiebung - nicht weil sie Straftaten begangen haben, sondern da ihr Aufenthalt immer nur geduldet wurde.

Essen, 18.08.11

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. bezieht neue Geschäftsstelle!

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. eröffnet am 29. August 2011 seine neue Geschäftsstelle in der Friedrich-Ebert-Str. 30. Die in den letzten Jahren stark gestiegene Anzahl von Beratungsfällen konnte in den alten Räumen nicht mehr bewältigt werden.

Der Verein ist glücklich, dass die Flüchtlinge zukünftig in Einzelbüros über die komplexen ausländerrechtlichen Regelungen in Deutschland und Essen beraten werden können. Bisher erfolgte die Beratung, der zum Teil stark traumatisierten Flüchtlinge, in einem großen Gemeinschaftsraum, zusammen mit anderen Flüchtlingen.

Der Verein bedankt sich bei der Sparkasse Essen und bei RWE, die sich beide an den Umzugskosten beteiligt haben.

In guter Tradition wird der Verein seine Räume auch weiterhin anderen Initiativen, Gruppen und Vereinen zur Verfügung stellen.

Essen, 13.01.11

Statistik Beratungen ProAsyl Flüchtlingsrat Essen

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen hat im Jahr 2010 insgesamt 1796 Beratungen mit (301 männlich, 319 weiblich) 620 Personen durchgeführt. Die Zahl der Klienten ist im Vergleich zu 2009 um 39 % angestiegen.

Ohne die Hilfe vieler ehrenamtlicher Mitarbeiter wäre die Bearbeitung der zahlreichen Anfragen nicht mehr möglich. Der Verein hat zwei Stellen, die über das Land NRW und die EU gefördert werden – die Stadt Essen gibt keine Zuschüsse für die Beratungsarbeit der Essener Flüchtlinge in unserer Einrichtung.

Den Sparkurs der Stadt hat unser gemeinnütziger Verein durch explodierende Beratungszahlen seit 2008 zu spüren bekommen, so dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist. Daher begrüßen wir, dass die Diakonie nun wieder – nach zweijähriger Pause – in die Flüchtlingsberatung eingestiegen ist und Beratung in den Übergangsheimen anbietet.

Die Hauptherkunftsländer der Ratsuchenden bei uns waren Nigeria, Irak, Ghana, Iran, Togo, Serbien, Kosovo,Türkei und Syrien.

Neben asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen kommen zunehmend Ratsuchende mit Problemen im Zusammenhang mit Arbeitslosengeld II zu uns. Aber auch Fragen der Unterbringung und gesundheitliche Schwierigkeiten sowie Fragen bezüglich Berufsorientierung und Arbeitsrecht nehmen zu.

Ein starker Anstieg ist auch bei Anfragen anderer Institutionen und Vereine zu verzeichnen: Jugendamt, Jugendhilfeeinrichtungen, Frauenberatungsstellen, Aidshilfe, Kirchengemeinden und andere werden zunehmend mit ausländerrechtlichen Fragen konfrontiert und finden bei uns kompetente Ansprechund Kooperationspartner.

Essen, 17.11.10

„Es wird gegessen, was vom Amt kommt“ - Stadt Essen will Flüchtlinge mit Lebensmittelpaketen abspeisen

Die Stadt Essen plant, zukünftig Flüchtlinge in Essener Übergangsheimen mit Lebensmittel- paketen zu versorgen. Ein Taschengeld von 40 € würde ihnen zur Deckung ihres Bedarfs pro Monat bleiben.

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen hält dies für menschenunwürdig und diskriminierend:

> die Lebensmittelpakete sind nicht auf den individuellen Bedarf abgestimmt und qualitativ minderwertig

> sogar die Bundesregierung hält das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig, da die Berechnung der Leistungssätze lediglich auf Kostenschätzungen ohne jede empirische Grundlage basiert. Die Sätze liegen ca. 30 % unter dem ALG II Satz. Eine Überprüfung des Gesetzes soll in Kürze erfolgen

> Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass die Gewährung von Sachleistungen teurer ist als das Auszahlen von Geld. Das Sachleistungsprinzip dient lediglich der Abschreckung

> die historisch gesehen geringe Zahl von ankommenden Flüchtlingen werden skandalisiert und schüren Vorurteile
Wir fordern: Keine Sachleistungen für Flüchtlinge!

Kundgebung am Mittwoch, den 24.11.2010 um 14 - 16 Uhr an der Porschekanzel vor der Marktkirche

Essen, 17.11.10

Stadt Essen plant die Umstellung auf Sachleistungen für Flüchtlinge - Bundesregierung hält Asylbewerberleistungsgesetz jedoch für verfassungswidrig

Die Bundesregierung musste auf eine große Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (BT Drucksache 17/3630) einräumen, was längst offenkundig war: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig, da die Berechnung der Leistungssätze lediglich auf Kostenschätzungen ohne jede empirische Grundlage basierte.

Was die Bundesregierung noch wird einräumen müssen: Auch die konkrete Höhe der Sätze nach AsylbLG ist verfassungswidrig, denn die Hilfen sind offenkundig unzureichend, um das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen. Dies gilt schon deshalb, weil Schutzsuchenden über Jahre hinweg keinerlei Integrationsbedürfnisse zugestanden werden. Nach dem Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 beinhaltet das Menschenrecht auf Existenzminimum aber auch ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe.

Seit 1993 sind die Leistungen für Asylbewerber nicht erhöht worden. Für die ersten vier Jahre liegen die Leistungen nach diesem Gesetz ca. 33 % unter dem Hartz IV Satz und somit weit unter dem Existenzminimum.

Die Stadt Essen ignoriert die verfassungsrechtlichen Bedenken und will nun erstmals seit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 Sachleistungen einführen. Das heißt, dass den Hilfeempfängern lediglich 40 € Taschengeld pro Monat verbleiben und der Restbedarf über Gutscheine oder Lebensmittelpakete abgedeckt werden soll. Viele Kommunen verfahren so mit den Leistungen für Asylbewerber.

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen sieht in der Gewährung von Sachleistungen eine menschenunwürdige Behandlung, gegen die sich der ehemalige Sozialdezernent Herber ausgesprochen hatte. Nach Berechnungen der damaligen Verwaltung konnte so auch keine Einsparung erzielt werden, sondern im Gegenteil wären Mehrkosten entstanden.

Die Umstellung auf Sachleistungen soll womöglich als Abschreckung für die steigende Zahl von Flüchtlingen dienen. Gedient ist damit aber niemanden.

Essen, 13.09.2010

Fotoaktion „Keine Abschiebungen in Folterstaaten!“ zum Auftakt der interkulturellen Woche in Essen!

Ort, Datum:    24.09.2010 (16 - 18 Uhr): Erlöserkirche 25.09.2010 (11 - 14 Uhr): Kettwiger Str./Burgplatz

ProAsyl/Flüchlingsrat Essen e.V. wird zum Auftakt der interkulturellen Woche eine Fotoaktion gegen Abschiebungen in Folterstaaten starten. Besucher der Auftaktveranstaltung, Passanten und alle, die schon im Vorfeld für die Aktion gewonnen werden konnten, können sich auf unserem Sofa mit der Forderung „Keine Abschiebungen in Folterstaaten!“ fotografieren lassen und ihren Kommentar zum Thema zu Protokoll geben. Die Fotos und Kommentare werden dann auf unserer Homepage veröffentlicht und an politische Entscheidungsträger versendet.

Im Blickpunkt der Aktion stehen vor    allem    die    jüngsten Abschiebungen nach Syrien, ein Land in dem Menschenrechts- verletzungen    laut    Amnesty International an der Tages- ordnung sind. Erst am 26. Juli 2010 sind sechs Flüchtlinge aus Essen nach Damaskus abgeschoben worden. Zwei von ihnen wurden nach ihrer Einreise sofort inhaftiert.

Grundlage für die Abschiebungen nach Syrien ist ein Rückübernahmeabkommen, dass es der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht neben syrischen Staatsangehörigen auch Drittstaatsangehörige, Staatenlose und Durchreisende abzuschieben, wenn diese über einen syrischen Aufenthaltstitel oder ein syrisches Visum verfügen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befinden sich derzeit etwa 28.350 Syrer in Deutschland, wobei etwa 7.000 Personen ausreisepflichtig sind.

Die Situation in Syrien ist dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheitsdienste verantwortlich sind für willkürliche Verhaftungen, Folter und Isolationshaft, die faktisch straflos bleiben. Dies bestätigen auch verschiedene internationale Menschen- rechtsorganisationen.

Essen, 22.06.10

Kein Mensch ist illegal! ProAsyl haut auf den Putz und macht Theater, wenn es um die Anliegen von Flüchtlingen geht

Buchstäblich auf die Straße tragen wollen wir unsere Themen, um auf die unhaltbare Lebenssituation von „Menschen ohne Papiere“ aufmerksam zu machen.

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. wird am Samstag, den 26.06.2010 von 14.00 - 16.00 Uhr einen Infostand vor der Marktkirche an der Porschekanzel zum Thema „Illegalisierte“ gestalten.

Die Theatergruppe wird zuvor erarbeitete Szenen zum Thema spielen, um die Aufmerksamkeit der Passantinnen und Passanten zu erwecken.

Wir laden alle Interessierten herzlich ein, gemeinsam mit uns für die Rechte von Menschen ohne gültige Papiere einzutreten.

Essen, 22.04.10

Essener Ausländerbehörde schiebt minderjährigen Roma nach Serbien ab

Der 17 jährige minderjährige Roma Daniel R. soll am 27.04.2010 nach Serbien abgeschoben werden. Daniel R., geboren in Ratingen und aufgewachsen in Essen, soll auf Veranlassung der Essener Ausländerbehörde in einem serbischen Kinderheim untergebracht werden, da er keinen Kontakt mehr zu seinen Eltern hat, die bereits in den Jahren 2006 und 2007 ausgereist sind.

Die Zukunft des jungen Roma ist völlig ungewiss. Daniel spricht nicht serbokroatisch und hat in Serbien keine familiären Bezüge. Der vom Jugendamt bestellte Vormund hatte sich bereits im Dezember 2009 gegen die Abschiebung seines Mündels ausgesprochen. Ein im Dezember anberaumter Abschiebetermin wurde darauf hin kurzfristig abgesagt.

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen verurteilt die rigorose Abschiebepolitik der Essener Ausländerbehörde. Wir befürchten, dass der hier in Deutschland verwurzelte junge Roma in Serbien keine Existenzgrundlage finden wird und dass ihm dort ein Leben ein menschenunwürdiges Leben in Elend und Not droht.

Essen, 16.04.10

ProAsyl / Flüchtlingsrat Essen begrüßt Verzicht auf umstrittenen Gutachter

ProAsyl / Flüchtlingsrat Essen begrüßt den Verzicht der Stadtverwaltung auf einen 78-jährigen Mediziner aus Hessen, der auf Veranlassung der Ausländerbehörde am 1. und 15. April 2010 psychisch erkrankte Flüchtlinge auf Reisefähigkeit untersuchen sollte.

Dem bundesweit in der Kritik stehenden Gutachter wird von Fachkollegen und Gerichten mangelnde Kenntnisse in der Psychotraumatologie, veraltete Diagnose-Methoden und Oberflächlichkeit vorgeworfen.

Die in Essen vorgesehenen Termine wurden jetzt abgesagt, nachdem ProAsyl / Flüchtlingsrat Essen die Vorgehensweise der Ausländerbehörde öffentlich machte und sich der Rat der Stadt Essen in einer Aktuellen Stunde am 24. März 2010 mit dem Fall beschäftigte.

ProAsyl / Flüchtlingsrat Essen fordert die Ausländerbehörde auf, bei künftigen Fällen, in denen eine Begutachtung psychisch erkrankter Flüchtlinge unumgänglich ist, auf die durch das Innenministerium bekannt gemachten Gutachterlisten der Ärztekammer zurückzugreifen, in denen speziell ausgewiesene Sachverständige zur Begutachtung medizinisch-psychologischer Fragestellungen in aufenthaltsrechtlichen Verfahren ausdrücklich benannt werden.

Essen, 28.01.10

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen verzeichnete 2009 starken Zulauf

– Zahl der Erstberatungen ist um mehr als 40 Prozent gestiegen –

Die unabhängige Beratungsstelle ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen hat im Jahr 2009 insgesamt 445 Einzelpersonen beraten. Im Vergleich zum Jahr 2008 ist die Zahl der Erstberatungen um mehr als 40 Prozent gestiegen. Jeder Hilfesuchende nahm dabei im Durchschnitt mehr als drei Beratungstermine wahr. Der gemeinnützige Verein ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen sieht die Ursache für den verstärkten Zulauf Hilfesuchender auch in der reduzierten städtischen Flüchtlingsbetreuung in den Übergangsheimen, die Anfang 2009 vom Diakonischen Werk an den ASD mit deutlich geringerem Finanzvolumen übertragen wurde. Als einzig spezialisierte Beratungseinrichtung für Flüchtlinge in der Großstadt Essen hilft ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen zunehmend Personen, die von städtischen Institutionen zu dem Verein in der Maxstraße geschickt wurden.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Beratung lagen im vergangenen Jahr im Bereich Aufenthaltsrecht, Asylverfahren und Abschiebung sowie psychosozialer Betreuung.

Knapp die Hälfte der Klienten hatte eine Aufenthaltserlaubnis. 120 Personen waren in Duldung, 28 befanden sich mit Aufenthaltsgestattung im Asylverfahren.

Essen, 7.12.09

Innenministerkonferenz beschließt Verlängerung der Bleiberechtsregelung um zwei Jahre  Problem der Kettenduldung nicht gelöst

Die Innenministerkonferenz hat sich in der Diskussion um die Bleiberechtsregelung auf eine Minimallösung geeinigt. Die bisherige Regelung nach § 104 AufenthG soll um zwei Jahre verlängert werden.

Die Begünstigten werden eine neue Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten und im Januar nicht - wie ursprünglich vorgesehen - in die Duldung zurückfallen. Zunächst können die Betroffenen nun aufatmen, weil sie mehr Zeit haben, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die Wirksamkeit der Verlängerung wird davon abhängen, dass an den Nachweis des Bemühens um die Lebens- unterhaltssicherung keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.

Die zentralen Mängel der Regelung wurden jedoch von den Innenministern ausgeklammert: Alte, Kranke und Behinderte haben weiterhin keine Chance auf einen gesicherten Aufenthalt. Außer- dem bleibt es bei den restriktiven Ausschlussgründen. Zur Abschaffung der Kettenduldung wird auch der Beschluss der Innenministerkonferenz nicht beitragen können. Die Stichtagsregelung konnte nicht verhindern, dass inzwischen wieder 60.000 Menschen in Deutschland leben, die seit mehr als sechs Jahren lediglich eine Duldung haben.

Daher fordert ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen den Gesetzgeber auf, eine stichtagsunabhängige Regelung für langjährig Geduldete im Aufenthaltsgesetz zu verankern, die Ausnahmen für humanitäre Härtefälle vorsieht.

Essen, 6.11.09

Gleiche Rechte für jedes Kind

 

Wenn Königin Silvia von Schweden am nächsten Donnerstag im Essener Rathaus an einem Festakt anlässlich des 20. Geburtstages der UN-Kinderrechtskonvention teilnimmt, ist dies für die Mitarbeiter von ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen kein Grund zu feiern.

Ganz im Gegenteil. Sie werden deshalb einen Tag vorher, am 11.11.2009, von 16 bis 18 Uhr auf der Porschekanzel eine Kundgebung abhalten, mit der sie darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland die Kinderrechtskonvention nur mit Vorbehalt unterschrieben hat. Gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen wollen sie auf die untragbare Situation aufmerksam machen, dass die Verpflichtungen des Vertrages in Deutschland nur für deutsche Kinder gelten, nicht aber für Migranten- und Flüchtlingskinder.

Entgegen der Kinderrechtskonvention, nach der ein Kind das Recht auf beide Elternteile hat, dürfen in Deutschland – und das passiert häufig – Väter aus der Familie heraus getrennt abgeschoben werden. Das muss aufhören.

ProAsyl fordert zudem, dass alle Kinder, unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status, ungehindert zur Schule und zum Arzt gehen können.

Die neue Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung eine Absichtserklärung aufgenommen, dass die Vorbehaltserklärung zurückgenommen werden soll.

Dies muss schnell umgesetzt werden.

Essen, 25.09.09

Straßenaktion zum Tag des Flüchtlings 2009 am 2.10 von 16 bis 18 Uhr vor der Marktkriche

Mit einer Straßenaktion will ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen auf die Situation von langjährig Geduldeten aufmerksam machen. Die zu kurz gefasste Bleiberechtsregelung droht, ins Leere zu laufen. Noch immer gibt es tausende Flüchtlinge, die ohne sicheres Aufenthaltsrecht teilweise seit Jahrzehnten unter uns leben.

Eine von ihnen ist Miriam Saado, 1987 in Arnsberg geboren. Auf den ersten Blick eine ganz normale junge Frau. Doch bei ihr ist alles anders als normal: Nach ihrem Schulabschluss wurde zunächst keine Arbeitserlaubnis erteilt. Die später angenommenen Aushilfsjobs reichten ihr nicht. Einen normalen Ausbildungsplatz zu bekommen, war für sie unmöglich. Deshalb finanzierte sie die Ausbildung an einer Kosmetikschule alleine. Seither kann sie ihren Lebensunterhalt selbständig sichern.

Trotzdem muss sie alle drei Monate zur Verlängerung der Duldung, darf Nordrhein-Westfalen nicht verlassen, hat noch nie Urlaub an der See, in Bayern oder auf Mallorca gemacht. Seit vielen Jahren bemüht sie sich vergeblich um einen türkischen Pass, der ihr die Tür zum Aufenthalt öffnen könnte.

Wie ihr geht es vielen Flüchtlingen in Essen. Mit ihnen und mit politischen und gesellschaftlichen Verantwortungsträgern wollen wir ins Gespräch kommen und so auf die inhumane Lebenssituation von Kettengeduldeten aufmerksam machen. Die interkulturelle Theatergruppe wird die prekäre Lage von Flüchtlingen im szenischen Spiel darstellen.

Wir laden alle Interessierten ein, mit uns zu feiern!! Unterstützen sie die Betroffenen und kommen Sie am Freitag, den 02.10. um 16.00 Uhr zu unserem Stand vor der Marktkirche.

Essen, den 04.09.2009

Integrationsbeirat will Kommunale Beratungskommission - Nach der Kommunalwahl endlich eine Mehrheit im Stadtrat möglich

ProAsyl/Flüchtlingsrat hält die Einrichtung einer Kommunalen Beratungskommission für Bleiberechtsfragen in Essen jetzt für politisch durchsetzbar. In seiner letzten Sitzung am 1.9. beauftragte der Integrationsbeirat die Verwaltung, deren Umsetzbarkeit zu prüfen. Eine Arbeitsgruppe hatte im Auftrag des Integrationsbeirats unter Mitwirkung von Caritas, Diakonie und ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen Verfahrensgrundsätze erarbeitet.

„Da sich SPD, Grüne und DIE LINKE bereits im April für die Einrichtung ausgesprochen haben, kann bei den Mehrheitsverhältnissen im neuen Rat die Bildung einer Beratungskommission schnell umgesetzt werden,“ so Kathrin Richter, Vertreterin von ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. im Integrationsbeirat.
An die Beratungskommission, die sich u.a. aus Mitgliedern des Rates, Vertretern der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, von ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen und der Ausländerbehörde zusammensetzen soll, können sich Flüchtlinge in scheinbar aussichtslosen Fällen wenden. In anderen Städten, wie z.B. Duisburg, wurde die Erfahrung gemacht, dass humanitäre Härten im Einzelfall abgewendet werden konnten.

Zur Begründung der Notwendigkeit einer Beratungskommission heißt es im Beschluss des Integrationsbeirates: „Dennoch entstehen vor Ort zum Teil Situationen, die unter Beachtung grundgesetzlich verankerter Wertvorstellungen der Bundesrepublik Deutschland ... in bestimmten Konstellationen eine Härte für die Betroffenen darstellen können.“
Pro Asyl/Flüchtlingsrat Essen hat sich seit langem für die Bildung einer Kommunalen Beratungskommission eingesetzt und will jetzt auf die Ratsfraktionen zugehen, um für die Einrichtung zu werben.