Sehr geehrte Damen und Herren,
infolge der Ratswahlen am 14.9.2025 wird die SPD aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren wieder mehr Einfluss auf die Kommunalpolitik in Essen nehmen können. Der Berichterstattung in der Lokalpresse war zu entnehmen, dass CDU und SPD aktuell Gespräche über eine Kooperation im Stadtrat führen. Hierzu möchten wir Sie erst einmal beglückwünschen.
Gleichzeitig möchten wir die Gelegenheit nutzen, um Sie an Ihre Positionierung zu flüchtlingspolitischen Fragen in den vergangenen Jahren zu erinnern. Während der letzten Ratsperiode haben Sie sich als Oppositionspartei – sowohl in persönlichen Gesprächen als auch zum Teil öffentlich – in vielen Punkten unseren Forderungen und unserer Kritik an flüchtlingspolitischen Entscheidungen der damaligen schwarz-grünen Kooperation angeschlossen. Vor diesem Hintergrund appellieren wir an Sie, dafür zu sorgen, dass die Positionen der lokalen Flüchtlings- und Menschenrechtsinitiativen in Ihren Vereinbarungen mit der CDU Berücksichtigung finden. Dazu gehört neben dem Wunsch, Essen zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, insbesondere die Ablehnung der neuen Bezahlkarte für geflüchtete Menschen.
Die Forderung, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen und sie menschenwürdig zu behandeln, erfordert heute deutlich mehr politischen Mut als noch vor zehn Jahren. Dabei wäre eine entschlossene humanitäre Flüchtlingspolitik heute wichtiger denn je: Die von den Vereinten Nationen ermittelte Zahl der Flüchtlinge weltweit lag Ende 2024 bei rund 123 Millionen und somit so hoch wie nie zuvor. Gleichzeitig haben zahlreiche Geberländer ihre Unterstützung für die weltweite Krisenhilfe massiv reduziert, sodass eine Versorgung in den Herkunftsregionen immer schwieriger wird. Währenddessen ist die Zahl der Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen (können), stark rückläufig.
Dies zeigt sich auch auf der kommunalen Ebene, wo – wie in Essen – immer mehr Gemeinschaftsunterkünfte leer stehen und letztlich geschlossen werden, obwohl der Hilfebedarf weltweit so groß ist wie noch nie. Dass fremdenfeindliche Kräfte durch den Rückgang der Flüchtlingszahlen geschwächt worden wären, lässt sich – nebenbei bemerkt – nirgendwo beobachten. Als lokale flüchtlingspolitische Initiativen fordern wir daher weiterhin, eine Willkommenskultur von unten aufzubauen und Essen zum „Sicheren Hafen“ für Menschen in Not zu machen. Wir hoffen sehr, dass wir bei diesem Anliegen auch weiterhin auf die Unterstützung der SPD-Fraktion im Essener Stadtrat bauen können.
Viele Grüße
Renate Henscheid
(Seebrücke Essen)
Markus Wild
(ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen)