PM - Gegen die Bezahlkarte! – Politischer Salon am 2.6. und Protest vor dem Rathaus („Porschekanzel“) am 4.6.

Der Bundestag hat im April 2024 mehrheitlich für die bundesweite Einführung der Bezahlkar-te gestimmt. Damit wird Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, also vornehmlich Asylsuchenden und Geduldeten, die Möglichkeit genommen, selbstbestimmt über ihre finanziellen Mittel zu verfügen. Der Zugang zu Bargeld ist stark eingeschränkt, Zahlungen mit der Debit-Karte sind nicht in jedem Geschäft möglich und Auslandsüberweisungen gänzlich ausgeschlossen. Gleichzeitig erzeugt die Einführung der Bezahlkarte immensen Verwaltungsaufwand und Kosten, die die Stadt Essen selbst zu tragen hat. 

Am Montag, den 2. Juni 2025, diskutieren wir im Rahmen des Politischen Salons gemein-sam mit der Soziologin Dr. Katrin Menke und Claudius Voigt von der Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) über die Bezahlkarte und andere Entrechtungs- und Ausgrenzungspolitiken. Die Veranstaltung findet unter dem Titel „Entrechtet und ausgegrenzt - Geflüchtete als Sündenböcke in Krisenzeiten“ statt. Das Publikum ist herzlich eingeladen mitzudiskutieren. 

Seit April 2024 protestieren wir mit vielen anderen Essener Organisationen gegen die Einführung der Bezahlkarte. In NRW haben sich bereits über 90 Kommunen dagegen ausgesprochen und einen sogenannten Opt-Out-Beschluss gefasst. Der Integrationsrat hat diese Woche mehrheitlich gegen die Einführung der Bezahlkarte in Essen gestimmt. Unsere Geschäftsführerin Inka Jatta ruft die Fraktionen im Stadtrat nun zum Handeln auf: 

„Wir fordern die demokratischen Kräfte im Stadtrat auf, dem Votum des Integrationsrates zu folgen und der Bezahlkarte eine Absage zu erteilen. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks müssen wir Haltung zeigen und der populistischen Stimmungsmache, sowie der Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden eine solidarische Politik, welche die Würde eines jeden Menschen schützt, entgegenhalten.“

Gemeinsam mit der Seebrücke Essen rufen wir anlässlich der kommenden Ratssitzung am Mittwoch, den 4. Juni 2025, ab 14:30 Uhr zu Protesten vor dem Rathaus („Porschekanzel“ – Innenstadtseite der Rathausgalerie) auf. Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen vor Ort mit uns ins Gespräch zu kommen.