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Offener Brief an Oberbürgermeister Kufen

Sehr geehrter Herr Kufen,

wir sind überrascht und irritiert, wie Sie sich in der letzten Woche zum Thema „Obergrenzen für Geflüchtete“ geäußert haben.

Sie wissen, wie ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen sich in dieser Frage positioniert, und zwar aus einer menschenrechtlichen Haltung heraus und aufgrund der in der EU geltenden Asylgesetze. Es kann uns doch nicht gleichgültig sein, dass täglich Menschen auf der Flucht an den Außengrenzen der EU stranden, im Mittelmeer ertrinken oder in überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln seit Monaten auf faire Verfahren warten.  Irritiert hat uns vor allem, dass Sie nach den Wahlen Positionen der AFD und der CSU vertreten, vor allem weil sich auch die Bundeskanzlerin trotz mancher Konflikte weiterhin offen für die menschenrechtlichen Aspekte der Zuwanderung gezeigt hat.  

Der Zeitpunkt Ihrer Äußerung fällt zusammen mit dem Beginn der Umsetzung des Integrationskonzeptes in unserer Stadt. Viele Akteure - hauptamtlich und ehrenamtlich – sind unterwegs, um dieses Konzept umzusetzen, das personell und inhaltlich einiges positiv verspricht. Das Konzept zeigt doch, dass bei politischem Willen viele gelingende Prozesse für denkbar gehalten werden. 

Wir verstehen, dass Sie sich Gedanken machen darüber, wie wir in Zukunft mit Flüchtlingen und Zugewanderten umgehen wollen. Sie haben das Thema Integration erfreulicherweise direkt bei Ihrem Verantwortungsbereich angesiedelt. Eine gerechtere Verteilung Geflüchteter in Essen auf die Stadtteile und insgesamt in unserem Land und in Europa sind wichtige Themen, bei denen wir gerne konstruktiv mit überlegen wollen. Viele Möglichkeiten sind nicht ausgeschöpft, weitere Menschen könnten gewonnen werden für eine aktive Beteiligung und für einen humanitär begründeten Umgang mit Flüchtlingen. Vor allem beim Thema Familienzusammenführung darf es keine Einschränkungen geben, um der Kinder und Familien willen. 

Wir würden uns wünschen, dass Sie in Ihren öffentlichen Stellungnamen anknüpfen an die  Haltung der „Willkommenskultur“, die Sie mit uns zusammen zum Beispiel bei der Veranstaltung zum 25jährigen Jubiläum von ProAsyl eingebracht haben. Das würde helfen, die Aktiven zu unterstützen und weitere zur Mitarbeit zu motivieren. Abgrenzende Positionen tragen zur Spaltung unserer Gesellschaft bei, die Sie als Verantwortlicher sicher auch nicht wollen.

Wir freuen uns, wenn Sie Ihre Position in diesem Sinne überdenken und damit die nicht immer leichte Arbeit von ProAsyl weiterhin mittragen.  Wir unterstützen das politische Anliegen einiger Parteien, dass ein Zuwanderungsgesetz auf der Tagesordnung steht, mit dem viele Probleme geregelt werden können. Beim Thema Flucht und Asyl dürfen wir allerdings eine menschenrechtlich gedeckte humanitäre Haltung nicht verlassen.   

Mit freundlichem Gruß

Für den Vorstand

Kathrin-A. Richter

 

Der offene Brief kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden. 

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