Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (ASAGI) der Stadt Essen hat am 02.07.2019 die Einrichtung eines Pilotprojektes „Kommunale Ausreise- und Perspektivberatung“ mit einer Laufzeit bis Ende 2022 beschlossen. Im Rahmen des Projektes soll neben einer personellen Aufstockung der bereits bestehenden Rückkehrberatungsstellen eine „Mobile Flüchtlingshilfe“ eingerichtet werden, die aufsuchend arbeitet. Diese richtet sich nicht nur an ausreisepflichtige Personen, sondern auch an Menschen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Schutzstatus zugesprochen bekommen haben.
ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. steht dem Projektteil aus verschiedenen Gründen kritisch gegenüber. Die Stadt Essen begründet das Projekt u.a. damit, dass Schutzberechtigte „durchaus den Wunsch nach Rückkehr in ihr Heimatland artikulieren“. Der Beratungsalltag bei ProAsyl zeigt hingegen ein völlig anderes Bild. Syrische Klient*innen fragen wesentlich häufiger nach Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung als dass sie einen ernsthaften Rückkehrwunsch äußern. Zudem ignoriert das Projekt die Entscheidungspraxis des BAMF. Für die Gruppe der Syrer*innen besteht eine hohe Anerkennungsquote im Asylverfahren, weil ihnen nachweislich im Heimatland Gefahr für Leib und Leben droht.
Die Projektbezeichnung „Mobile Flüchtlingshilfe“ ist irreführend. Im Konzept ist keine ergebnisoffene Beratung vorgesehen. Der Schwerpunkt liegt einseitig auf der Rückkehrberatung. Die Stadt hat im Herbst 2017 mit dem Integrationskonzept viel Geld für die Integration von Geflüchteten in die Hand genommen. Mit dem Verweis auf die Zahlen der Menschen im Leistungsbezug wird ihnen jetzt der Integrationswille abgesprochen. Aus Sicht von ProAsyl weist dies eher auf kommunale Defizite im Integrationsbereich hin. Daher ist es notwendig bestehende Integrationsangebote auszuweiten.
Wir sind besorgt angesichts der Wirkung des Projektes in die Stadtgesellschaft. In Zeiten von zunehmendem politischem Einfluss rechter Gruppierungen und erstarkendem Rechtsextremismus birgt ein derartiges Projekt die Gefahr, dass Schutzberechtigte als Leistungsempfänger*innen ohne Integrationswillen stigmatisiert werden. Dadurch wird die negative Stimmung gegenüber Geflüchteten weiter angeheizt.
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