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Redebeitrag von Torben Gewehr zu den Grenzen der Solidarität in Corona-Zeiten

Am Samstag, den 21. März, sprach Torben Gewehr für ProAsyl bei der Online-Demo  von Aufstehen gegen Rassismus (AGR) und Essen stellt sich quer (ESSQ) anlässlich des internationalen Tages gegen Rassismus.

Hier sein Redebeitrag:

Es wird gerade viel von Solidarität gesprochen in Deutschland, was mir grundsätzlich sehr gut gefällt.  Mehr oder minder unabhängig von politischen Überzeugungen, wenn wir mal rechtsradikale und verschwörungsideologische Weltsichten außenvor lassen, sind gerade viele Menschen solidarisch.
Wir alle sollen zusammenhalten und an die Schwachen in dieser Gesellschaft denken, die besonders vom Corona-Virus bedroht sind. Und dennoch fällt auf, dass gerade zwar einiges möglich ist, aber insbesondere bezogen auf Flucht und Migration die alten Grenzen und der strukturelle Rassismus weitestgehend bestehen bleiben.

Überall in Europa sind Menschen dazu aufgerufen, soziale Kontakte zu meiden. Versammlungen, Konzerte und andere Menschenansammlungen werden untersagt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Illegalisierte Geflüchtete hingegen werden in Griechenland ohne jeglichen Rechtsschutz inhaftiert und zu Hunderten auf einem Marineschiff eingepfercht. Über 20.000 Menschen kämpfen in der Hölle von Moria auf Lesbos um ihr Leben. Sie sind ganz besonders vom Corona-Virus bedroht und brauchen dringend unsere Hilfe.

Und auch in Deutschland sind es vor allem Geflüchtete, die staatlich organisiert einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind, weil sie im Asylverfahren in isolierten Massenlagern interniert werden. Immer mehr Aufnahmeeinrichtungen werden unter Quarantäne gesetzt. Die Menschen, die in diesen Lagern leben müssen, haben Angst und sind schlecht informiert. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl kam es vor einigen Tagen zu Unruhen. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot, einem Räumfahrzeug und Wasserwerfern an, um ein paar sogenannte Störer aus der Einrichtung zu holen. Das kam den rechten Menschenhassern hierzulande gerade recht. Für sie ist ohnehin klar, dass das Corona-Virus eine Erfindung von denen da oben und anderen finsteren Mächten ist und der wahre Volksfeind immer noch der Flüchtling ist. 

Es ist nicht verwunderlich, dass sich Menschen, für die Quarantäne nicht etwa Home Office und Netflix, sondern Massenkasernierung und ein erhöhtes Ansteckungsrisiko bedeutet, in Einzelfällen den Zwangsmaßnahmen widersetzen. Seit Jahren ist bekannt, welche Auswirkung die Unterbringung in Massenlagern auf ohnehin stark traumatisierte Geflüchtete hat. Doch die Bundes- und Landesregierungen haben fleißig vollkommen isolierte Massenunterkünfte gebaut und die Verweildauer in diesen Lagern drastisch angehoben. In NRW müssen Asylsuchende bis zu zwei Jahre in den Lagern vollkommen isoliert und fernab von städtischer Infrastruktur leben.

Wenn es jetzt unter den Bedingungen der Corona-Krise zu Unruhen in den abgeschotteten Einrichtungen kommt, dann sind daran ganz sicher nicht die Geflüchteten schuld, die dort leben müssen, sondern diejenigen politischen Entscheiderinnen und Entscheider, für die es ganz normal ist, dass Grundrechte relativ sind und von der Nationalität oder dem Aufenthaltsstauts abhängen. Es ist unverantwortlich, alle Bürgerinnen und Bürger zu sozialer Distanz aufzurufen und gleichzeitig Geflüchtete massenhaft in Lagern festzuhalten. Deshalb fordern wir die sofortige Evakuierung der Massenunterkünfte! Geflüchtete müssen dezentral untergebracht und gegebenenfalls unbürokratisch medizinisch versorgt werden. Es gibt genug Platz in den kommunalen Einrichtungen.

Lasst uns bei aller gebotenen Berücksichtigung der Gefahren, die von der Corona-Pandemie ausgehen, nicht auf den alten, dumpfen Nationalismus reinfallen. Das bedeutet ganz konkret, dass die griechischen Lager sofort evakuiert und die Geflüchteten in anderen Staaten, ja auch in Deutschland, unter menschenwürdigen Bedingungen versorgt werden müssen. Und wenn in Europa derzeit wieder alle Grenzen geschlossenen werden, müssen Geflüchtete an eben diesen Grenzen selbstverständlich immer noch das Recht auf einen Asylantrag haben.

Womit wir wieder beim Thema wären: Grenzen! Viren kennen keine Grenzen, Menschenrechte ganz offensichtlich schon. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Immer und immer wieder müssen wir auf die katastrophalen Bedingungen, unter denen Geflüchtete weltweit zu leiden haben, aufmerksam machen.

Wir können gerne viel über Solidarität reden, aber eine Solidarität, die nicht für alle gilt, ist keine! Wenn wir es ernst meinen, mit der Solidarität und der Sorge um die Schwachen, dann darf uns der Aufenthaltsort oder die Nationalität eines bedrohten Menschenlebens nicht einmal im Ansatz interessieren. Bleibt uneingeschränkt solidarisch!

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