ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen unterstützt Forderungen des Städtetages nach Verbesserungen für Geduldete

Der Deutsche Städtetag hat ein Positionspapier zum Thema Duldung herausgegeben. ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen teilt die darin enthaltene Kritik und fordert, die kommunalen Handlungsspielräume stärker zu nutzen.

Die Situation von Geduldeten stellt für ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen seit langer Zeit einen Fokus der Arbeit dar. Der Duldungsstatus ist mit zahlreichen Einschränkungen verbunden. Dazu zählen unter anderem der Zugang zu Arbeit und Ausbildung sowie zu Sprach- und Integrationskursen. Da Geduldete oft aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können, bedeutet der prekäre Rechtsstatus für sie nicht selten ein Leben am Rande der Gesellschaft. In Deutschland geborene Kinder „erben“ den unsicheren Status ihrer Eltern. Die Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit hat negative Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen und mündet manchmal in Kriminalität und Suchtverhalten.

Diese Problematik hat nun auch der Deutsche Städtetag in dem Positionspapier „Geduldete Personen – Herausforderungen der Städte“ aufgegriffen. Es wird bemängelt, dass die Kommunen für die Integration der Geduldeten keine Unterstützung vom Bund erhielten. Deshalb spricht sich der Städtetag für einen „Zugang für alle zu Bildung und Beschäftigung“ aus. So sollen vor allem die Integrationskurse von Anfang an und unabhängig von der sogenannten Bleibeperspektive auch für Geduldete geöffnet werden. Die durch die „Duldung Light“ und die Einstufung in „sichere Herkunftsländer“ verhängten Arbeitsverbote seien nicht zielführend. Stattdessen solle der Bund neue Bleiberechtsregelungen schaffen. Der Städtetag fordert jedoch auch die Kommunen selbst auf, „die ihnen eingeräumten Handlungsspielräume der Bleiberechtsregelungen“ zu nutzen.

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen teilt die Kritik an der restriktiven Bundesgesetzgebung und unterstützt die Forderung nach weiteren Bleiberechtsmöglichkeiten. Mit Blick auf die Essener Situation merkt Geschäftsführerin Inka Jatta jedoch an: „Auch wenn der gesetzliche Rahmen durch den Bund bestimmt wird, bieten sich jetzt schon Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene, die es zu nutzen gilt.“ Dazu zählen die im Positionspapier genannten „Ersatzangebote“ durch die Städte. In Essen gibt es allerdings bislang nur wenige zielführende Angebote für Geduldete. Deshalb plädiert ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen seit Jahren für eine stärkere Nutzung der Ermessensspielräume bei den bestehenden Bleiberechtsregelungen. So könnte den über 2.000 Geduldeten in Essen endlich eine Perspektive eröffnet werden. 

Die Pressemitteilung kann hier heruntergeladen werden. 

Die WAZ berichte am 15. Februar 2021 über die Pressemitteilung.