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Maßnahmen zur Beschleunigung der Rückführung ausreisepflichtiger Personen

Anlässlich des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von SPD und CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation im Rat der Stadt Essen, erklärt ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V.:

Die von den Fraktionen von SPD und CDU geplante schnellere Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive, richtet sich ganz klar gegen die ärmsten unter den Armen. Nach dem Willen von SPD und CDU sollen bei Verfahren, die der Härtefallkommission vorliegen, bereits nach nur acht Wochen Abschiebemaßnahmen ergriffen werden.

Gezielt richten sich diese Maßnahmen gegen vereinzelte geduldete Personen, die bereits seit mehreren Jahren bestens integriert und straffrei in Essen leben.

SPD und CDU begründen Ihren Antrag mit einer notwendigen Entlastung der Ausländerbehörde, ignorieren dabei jedoch, dass die Fallzahlen die vor der Härtefallkommission landen nur wenige Einzelpersonen betreffen.

Inka Jatta von ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. erklärt dazu: „Es werden im Vorprüfungsausschuss der Härtefallkommission sehr schnell die chancenlosen Verfahren abgelehnt, womit der Antrag von SPD und CDU reine Augenwischerei ist. Zudem gibt es einen Ratsbeschluss vom Mai 2005 wonach Verfahren vor der Härtefallkommission abgewartet werden müssen, dieser wurde damals ebenfalls von SPD und CDU gemeinsam eingebracht und ist bindend.“

Der Rat der Stadt Essen hatte sich zudem darauf geeinigt, die Gutachterliste des Innenministeriums für die Überprüfung der Reisefähigkeit von traumatisierten Ausreisepflichtigen heranzuziehen. Diese führt fachlich bestens qualifizierte Ärzte auf. Die Anstellung eigener Fachärzte zur Verfahrensverkürzung erweckt den Eindruck, traumatisierte Menschen schnellstmöglich abschiebefähig zu machen.

Wir von ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. sehen den eingebrachten Antrag als reine Schikane von traumatisierten Menschen und fordern eine umfassende und vollständige Prüfung von Anträgen, bevor kranke ausreisepflichtige Personen abgeschoben werden.

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