Seebrücke Essen und ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen appellieren an
Grüne Basis
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU für den Essener Stadtrat stehen vor dem Abschluss. Die Initiative Seebrücke und ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen befürchten, dass flüchtlingspolitische Forderungen dabei unter den Tisch fallen.
Die Initiative Seebrücke setzt sich seit mehreren Jahren dafür ein, dass sich die Stadt Essen per Ratsbeschluss zum „Sicheren Hafen“ erklärt und weitere Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum aufnimmt. Schon mehr als 200 Kommunen in Deutschland haben sich dieser Bewegung angeschlossen. Die bisherigen Anläufe zur Verwirklichung dieses Vorhabens scheiterten, da sich im Rat keine Mehrheit für das Anliegen finden ließ.
Durch die Kommunalwahl im vergangenen September schien aber neue Bewegung in die Kampagne zu kommen. Denn die Grünen, die dank kräftiger Zugewinne künftig eine erheblich größere Rolle in der Kommunalpolitik spielen dürften, hatten sich im Vorfeld der Wahl klar zu den Forderungen der Seebrücke bekannt und die SPD für ihre Koalitionstreue in dieser Frage scharf angegriffen. So schrieben die Grünen noch im September in einer öffentlichen Stellungnahme an ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen und Seebrücke, es sei „…mehr als blamabel, dass die Essener Sozialdemokratie es bisher nicht geschafft hat, ihrem christdemokratischen Koalitionspartner im Rat ein entsprechendes Zugeständnis abzuringen“.
Nun deutet sich an, dass auch die Grünen ihre flüchtlingspolitischen Versprechen hintenanstellen, wenn es um den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der CDU geht. Damit würden sie, genauso wie die SPD, einknicken vor der Verweigerungshaltung des künftigen Koalitionspartners und sich von der Forderung abwenden, Essen zum sicheren Hafen zu machen.
Kathrin Richter, Vorsitzende von ProAsyl/FLüchtlingsrat Essen, zeigt sich enttäuscht über die Kehrtwende bei den Essener Grünen. „Im Vorfeld der Wahl haben sich die Grünen unmissverständlich zu den Zielen der Seebrücke bekannt. Nun könnte es im Rat rechnerisch eine Mehrheit für einen ‚Sicheren Hafen‘ geben, doch die Grünen scheint plötzlich der Mut verlassen zu haben. Angesichts der nach wie vor katastrophalen Zustände an den europäischen Außengrenzen ist das eine herbe Enttäuschung.“
Mit Blick auf die am kommenden Montag stattfindende Mitgliederversammlung des Essener Kreisverbands ergänzt Jonas Molitor von der Seebrücke: „Wir hoffen, dass die Parteibasis eine verbindliche Verankerung flüchtlingspolitscher Positionen in den Koalitionsvereinbarungen einfordert und faulen Kompromissen eine klare Absage erteilt.“
Die Pressemitteilung kann hier heruntergeladen werden.
