Bisherige Pressemitteilungen geben uns Anlass zu der Befürchtung, dass die Überlegungen für eine ZAB in Essen schon sehr weit fortgeschritten sind.
Bevor dazu grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden, erwarten wir, dass von der Stadt Essen, alle Informationen zum Planungsstand bekannt gegeben werden und ein offener Austausch in der Stadtgesellschaft ermöglicht wird. ProAsyl sieht darin einen notwendigen Schritt, um die bisherige Gesprächskultur in unserer Stadt beizubehalten.
In den letzten Jahren hat ProAsyl immer wieder die unvollkommene Servicequalität der städtischen Ausländerbehörde (ABH) in Gesprächen mit deren Leitung und politischen Gremien angesprochen und auf Verbesserung gedrängt. Leider haben unsere Anregungen und unser Drängen auf organisatorische und personelle Verbesserungen in der Ausländerbehörde noch keinen wirklichen Erfolg gezeigt.
Umso mehr befremdet uns, dass nun die Stadt Essen eine neue große Behörde (mit bis zu 90 MitarbeiterInnen) als ZAB planen und aufbauen will und soll. Wir fragen uns, woher zum Beispiel das fachlich geschulte Personal gewonnen werden soll, wenn in der städtischen Ausländerbehörde trotz verstärkter Bemühungen aufgrund des Arbeitskräftemangels in diesem Bereich kaum ausgebildete MitarbeiterInnen eingestellt werden können.
Wir sind irritiert darüber, wie schnell Teile der Essener Presse ProAsyl und einige Parteien kritisieren, ohne deren Argumente zu kennen und die Gesichtspunkte zu würdigen, die bei der Einrichtung und dem Betrieb einer ZAB eine Rolle spielen müssten.
Bereits jetzt nimmt das „Rückkehrmanagement“ einen großen Stellenwert in den Abläufen zum Asylverfahren in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) ein. Wir befürchten, dass diese Entwicklung durch die Errichtung einer ZAB auf dem Gelände der EAE den Druck zur Ausreise auf die Schutzsuchenden noch bestärken wird.
Wir fordern eine strikte Trennung zwischen den Abläufen im Asylverfahren und behördlichen Maßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen.
Kathrin-A. Richter (Vorstand ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen)
Die Pressemitteilung kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.
Am 16. Januar 2018 werden Christian Kromberg und Stephanie Schmuck von der Stadt Essen in unserem Plenum über die geplante Einrichtung der ZAB in Essen informieren.