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Pressemitteilung

Vor dem Hintergrund des syrischen Bürgerkrieges wurden 20.000 Kontingent-Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen. Dies wurde durch Verpflichtungserklärungen von Privatpersonen ermöglicht. Nun fordert auch das Essener Jobcenter die Bürg*innen auf, die Sozialleistungen für die Geflüchteten zurückzuzahlen. In Essen sind 250 bis 350 Bürg*innen betroffen. Sie haften im Einzelfall mit bis zu 60.000 Euro.

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. appelliert an das Essener Jobcenter und die Landesregierung, gemeinsam mit den Bürg*innen nach Lösungen zu suchen. Nur mit ihrer Hilfe konnte das Aufnahmeprogramm realisiert und ein sicherer Weg für die Geflüchteten nach Deutschland gewährleistet werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bürgen, die vom Bürgerkrieg betroffenen Syrer*innen die legale Einreise ermöglicht und damit dem politischen Interesse der Bundesrepublik nachgekommen sind, in finanzielle Bedrängnis gebracht werden.

Als die Betroffenen die Verpflichtungserklärungen abgaben, gingen sie davon aus, dass mit der Flüchtlingsanerkennung die Haftung aus der Verpflichtungserklärung enden würde. Dies wurde so vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW bis Ende 2015 per Erlass bestätigt.

Durch das Integrationsgesetz 2016 und die folgende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts änderte sich die Rechtsauffassung. ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. kritisiert, dass Bürg*innen, die jahrelang von anderen Voraussetzungen ausgingen, nun unerwartet zur rückwirkenden Zahlung aufgefordert und vor große finanzielle Schwierigkeiten gestellt werden.

Wir zeigen uns solidarisch mit den Betroffenen und bieten Einzelfallberatungen an. Eine Überprüfung der Forderungen steht hierbei im Vordergrund. Weiterhin beraten wir über mögliche Rechtsmittel unter Einbeziehung von Rechtsanwält*innen.

Gerade in Zeiten der Abschottungspolitik und dem massenhaften Sterben im Mittelmeer müssen legale Einwanderungsmöglichkeiten gesellschaftlich unterstützt werden.  

Die Pressemitteilung kann hier heruntergeladen werden. 

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