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Verabschiedet sich Europa vom Flüchtlingsschutz?

15.02.2024 | 19:00 Uhr | Studierendenzentrum die BRÜCKE | Eintritt frei

Podiumsdiskussion zu den Asylrechtsverschärfungen in der GEAS-Reform

Der Weg nach Europa ist die tödlichste Fluchtroute der Welt und die Außengrenzen Europas werden immer mehr zu rechtsfreien Räumen. Mit dem Bau neuer Grenzbefestigungen, der Behinderung der Seenotrettung im Mittelmeer, der Errichtung geschlossener Lager wurde die Europäische Abschottungs- und Abschreckungspolitik und die Entrechtung von Schutzsuchenden in den letzten Jahren immer weiterentwickelt.

Diese bisher noch weitgehend illegale Praxis soll nun durch Verschärfungen des europäischen Asylsystems (GEAS) institutionalisiert werden. Eine inhaltliche Prüfung der individuellen Fluchtgründe in einem rechtsstaatlichen Asylverfahren, mit unabhängiger Beratung, Rechtsbeistand und regulärem Klageweg, wird nur noch einer Minderheit von Schutzsuchenden zugänglich sein. Begleitet wird die Verschärfung des europäischen Rechts von einem politischen Klima, in dem die Grundpfeiler des internationalen Migrationsrechts offen in Frage gestellt werden. Die Angriffe auf das Leben und die Rechte von Menschen auf der Flucht sind auch ein Angriff auf die Menschenrechte und damit auf uns alle.

Wir wollen mit den Fachleuten diskutieren und auch darüber beraten, was jetzt (noch) getan werden kann, um das Schlimmste zu verhindern. Kann der Schutz von Minderjährigen und Familien noch erreicht werden? Ist der Kampf um eine humane Flüchtlingspolitik in Europa verloren? Wie schätzen EU-Politiker*innen die ausgehandelten Kompromisse ein? Wie werden die Entwicklungen in der Migrationsforschung eingeordnet?

Referent*innen:

  • Jens Geier Mitglied des EU-Parlaments (SPD)
  • Özlem Demirel Mitglied des EU-Parlaments für (Die Linke)
  • Natalie Welfens (ZentIM der Universität Duisburg-Essen)

Moderation:
Anja Weiß (ZentIM der Universität Duisburg-Essen)

Veranstalter*innen:
Seebrücke Essen, Studierendenzentrum „Brücke“, ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen, Interdisziplinäres Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (InZentIM) der Universität Duisburg-Essen, Diakoniewerk Essen, attac Essen

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