ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen fordert die Essener CDU auf, gegen die asylfeindlichen Passagen im neuen Grundsatzprogramm zu stimmen.
Am 1. März findet in Köln eine von sechs Regionalkonferenzen zur Verabschiedung des neuen CDU-Grundsatzprogramms statt. Im Entwurf verabschiedet sich die CDU vom individuellen Recht auf Asyl in Deutschland und Europa: Alle Asylsuchenden in Europa sollen in einen sicheren Drittstaat abgeschoben und das Asylverfahren dort durchgeführt werden. Selbst diejenigen, die als Flüchtling anerkannt werden, sollen ihren Schutz nur im Drittstaat erhalten.
ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen fordert die Essener CDU auf, den asylfeindlichen Tendenzen im Grundsatzprogramm entgegenzuwirken und dem Rechtsruck innerhalb der CDU Einhalt zu gebieten. "Die Pläne der CDU reichen schockierend nah heran an das, was die AfD und andere Rechtsextreme unter dem Stichwort "Remigration" verstehen. Das individuelle Recht auf Asyl, wie es in der Genfer Flüchtlingskonvention verbrieft ist, kann nicht einfach in einen Drittstaat ausgegliedert werden." kritisiert ProAsyl-Vorsitzender Markus Wild die Pläne der CDU.
Die Erfahrung mit Auslagerungsversuchen von Asylverfahren zeigt, dass diese zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen führen. Weiterhin gibt es rechtliche, politische und praktische Hürden. Das haben der EU-Türkei-Deal und das britische „Ruanda-Modell“ gezeigt. Auch stellt sich die Frage, welcher Drittstaat bereit wäre, Zehntausende Menschen aufzunehmen. Die dazu nötige immense Investition von Steuergeldern sollte besser im Inland zur Integration von Geflüchteten eingesetzt werden.
Wild nimmt die Christdemokraten in die Pflicht: „Wenn die CDU glaubhaft eine Brandmauer gegen rechts errichten will, dann muss sie in den eigenen Reihen entschlossen gegen rechte Tendenzen vorgehen. Hier sehen wir die Essener CDU in der Verantwortung. Sie muss auf der Regionalkonferenz gegen die asylfeindlichen Aussagen im neuen Grundsatzprogramm stimmen.“ ProAsyl Essen steht dabei selbstverständlich für ein Austauschgespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Wild (ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V.)
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Schließen Sie sich uns an! Wenden Sie sich an Politikerinnen der CDU, gerne mit dieser Pressemitteilung und einem Schreiben vom Flüchtlingsrat NRW als Vorlage. Oder planen Sie lokale Protestaktionen, etwa im Rahmen der Kölner Regionalkonferenz im März, um eine weitere Aushöhlung der Grundrechte von Flüchtlingen zu verhindern! Als demokratischer Rechtsstaat muss Deutschland weiterhin offen für Menschen bleiben, die bei uns Schutz suchen!
